Politik

Kostendämpfungspaket II – Position der SGR-SSR

Ausgangslage

Der Bundesrat möchte den Kostenanstieg im Gesundheitswesen dämpfen und damit Prämien- und Steuerzahlende entlasten. Dafür hat er zwei Massnahmenpakete lanciert: Das Kostendämpfungspaket I und das Kostendämpfungspaket II. Während das erste Paket bereits vom Parlament diskutiert wurde und dessen Umsetzung bereits begonnen hat, ist für das zweite Paket die Botschaft des Bundesrates ausstehend. Sobald der Bundesrat die Botschaft verabschiedet hat (erste Hälfte 2022), wird das Parlament die Beratung aufnehmen.

Inhalt

Der Bundesrat hat in seinem ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass im zweiten Kostendämpfungspaket einerseits Kostenziele für Bund und Kantone bei den Gesundheitsausgaben definiert werden, andererseits obligatorische Erstberatungsstellen für medizinische Untersuchungen geschaffen werden sollen. Ausserdem will er Versorgungsnetzwerke stärken und die Patientenversorgungsprogramme fördern. Insgesamt peilt das Paket die Umsetzung eines Globalbudgets an, welches für alle Leistungserbringer verbindlich sein soll.

In der öffentlichen Vernehmlassung stiessen die Vorschläge des Bundesrates auf starke Ablehnung.  Das hat dazu geführt, dass der Bundesrat die Kostenziele aus dem Kostendämpfungspaket II gelöst hat. Dieses wird voraussichtlich noch folgende Aspekte beinhalten:

  • Obligatorische Erstberatungsstelle
  • Stärkung von Versorgungsnetzwerken
  • Förderung von Patientenversorgungsprogrammen

Gesundheitssystem muss zugänglich bleiben

Die vom Bundesrat angekündigten und vorgeschlagenen Massnahmen für ein zweites Kostendämpfungspaket werden nicht zu einer Dämpfung des Kostenanstieges führen, sondern zu einer ineffizienten Zunahme an Bürokratie, ohne intrinsisch die Qualität der medizinischen Leistungen zu verbessern und somit tiefere Kosten zu generieren.

Durch obligatorische Erstberatungen vor Zuweisung von Patientinnen und Patienten an weiterbehandelnde Spezialisten werden schwer begründbare zusätzliche Kosten generiert. Die bereits dicht gedrängten Sprechstunden der selten gewordenen und überlasteten Grundversorger würden unnötig mit vorgeschriebenen pro-forma Beratungsgesprächen belastet. Damit würde das eigentliche Ziel verfehlt.

Seitens der Radiologie ist ferner festzuhalten, dass radiologische Untersuchungen und Behandlungen bereits heute fast ausschliesslich auf Zuweisung erfolgen und ein zusätzliches Aufklärungsgespräch erst recht keinen Vorteil brächte.

Ärztinnen und Ärzte sind bereits heute über verschiedene Disziplinen hinweg vernetzt. Es braucht keine weiteren Vorschriften für unnötige Erstberatungsstellen, schon gar nicht solche mit obligatorischem Charakter. 

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